Kostet die Pkw-Maut 100 Euro im Jahr?
Die Regierung arbeitet an der Pkw-Maut. Einem Zeitungsbericht zufolge kostet Autobahngebühr 100 Euro jährlich. Deutsche sollen sie von der Kfz-Steuer abziehen können.
Mit sogenannten Öko-Stufen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar verhindern, das deutsche Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut stärker belastet werden. Geplant seien sechs solcher Abstufungen in der Höhe der Mautgebühr, berichtet der „Focus“. Für weniger umweltschädliche Autos soll demnach weniger Maut fällig werden.
In seinen Plänen geht das Dobrindt-Ministerium nach dem Bericht zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr zahlen müssen, um die Autobahnen zu benutzten - diese Summe machte schon im vergangenen November einmal die Runde. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.
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Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkw - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut folglich nicht doch unter dem Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant.
Milliarde-Einnahmen
Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden. Dobrindt hatte am Freitag bereits gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon im Bereich der Kfz-Steuer. „Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.“ Das Bundesverkehrsministerium kommentierte den Bericht mit dem Satz: „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers.“
Unklar ist dem Bericht zufolge noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln.
Offen sei zudem, wie viel Geld die Maut in die öffentlichen Kassen spülen soll. Auf die Frage, ob es 900 oder nur 500 Millionen Euro sein werden, sagte Dobrindt: „Es geht um einen Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode.“ Er sei nicht bereit, länger auf den Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu verzichten.
Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Millionen sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden. „Klarheit gibt es, wenn ich vor der Sommerpause das Maut-Konzept vorlege.“
Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit während der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr gerechnet, der ADAC hatte 225 bis 260 Millionen Euro für realistisch gehalten.
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Kommentar: Wenn es für in DE zugelassene Fahrzeuge mit der KFZ Steuer verrechnet wird, hab ich damit überhaupt kein Problem. Es ist sowieso nicht einzusehen das wir deutschen in fast jedem Land in der EU für die Autobahn zahlen müssen, aber alle Ausländer hier gratis die Autobahnen verbrauchen dürfen.
