16.09.2016 - Neuestes Urteil GEGEN die Raubritterorganisation GEZ

Sich aus einem Kampagnen-Netzwerk rechtlich moralisch unterstuetzen zu lassen ist ja ok, das aber anderen Menschen dann als 'rechtgebens' unter die Nase zu halten ist an geistiger Trivialitaet nicht zu ueberbieten. Ich habe ja nix gegen Kampagnen-Netzwerke, aber zuverlaessigen und nicht politisch motivierten rechtlichen Beistand holt man sich besser nicht bei in Deutschland nicht zugelassenen Ich-Moechte-Mal-gerne-Anwalt-spielen Diplom-Betriebswirten.

Die glauben auch das Babys von(m) Storch kommen.

WAS muss ich denn in einen Brief reinschreiben, um mich z.b. bei Ummeldung des Wohnortes, wo man ja wieder von den Affen Post bekommt, rechtlich sicher frei von denen zu machen? DAS würde mich mal interessieren.

Zitat von DEVIL963

Das Spiel ist aus GEZ, ihr seid am Ende.

Das ist absoluter Blödsinn.
Leider kann ich nicht sicher erkennen, ob dies Deine Meinung ist, oder rauskopiert aus einem "Kampagnen Netzwerk".

Habe mir die Mühe gemacht und das Urteil studiert. Hier geht es einzig darum, wie Zwangsmaßnahmen gegen säumige Zahler zu erfolgen bzw. nicht zu erfolgen haben. Für den Schuldner ändert sich dadurch aber nichts grundlegendes; letztendlich dürfte es diesem egal sein, wer den Betrag wie einklagt.
Zudem handelt es sich um ein LG Urteil und somit nicht rechtsbindend.

Wenn ich mir dann noch den angegebenen Link der "Freiewelt" und darin enthaltene Kommentare anschaue, dann fällt mir nichts mehr ein.
Sind für mich die gleichen Spinner wie im "Institut für Rechtssicherheit", "Grundrechtspartei" uvm..

@Rene
Ganz einfach eine Ausfunftssperre eintragen lassen. Ist sogar kostenlos.

Alles was da geschrieben wurde ist doch alles bekannt und in dem Sinne nix neues.

Vollstrecker ohne Unterschriebene Ausweise, Unternehmen mit USTNummer "Nicht geschäftsfähig" Bla bla und Sülz.

Der Punkt bleibt einfach der, das sich keiner wehrt. Alle warten nur auf irgendwelche Lösungen, anstatt aber selber die
Zahlung einzustellen und die Konfrontation zu suchen macht keiner.

DAS IST DER PUNKT.

Solange sich das System so wie es ist lohnt im Verhältnis zu "Mahnschreiben - Einnahmen" ist doch alles Tutti.

Diese Urteile wie du sie da kopiert hast, man schaue sich die Videos auf HeimatundRecht an, sind nur die logische Schlussfolgerung
der Konfrontation.

Selbst Frau Merkel sagt zur GEZ "Zwangsanmeldung" (Mal bei Youtube suchen, leicht zu finden).

Das der "Staatsvertrag" auch kein Gesetz ist ist ebenfalls bekannt. Die Aussage bezüglich der Sittenwidrigkeit weil der Staatsvertrag zu lasten Dritter geht ist korrekt, aber
nicht anerkannt. Man wehrt sich wehemend gegen diese Aussage.

Setzt man dagegen die Privatautonom Aussage, verliert sich alles in einem Endlosen Kreislauf aus Widersprüchen und so weiter.

Gruß

Solange es keine abschliessende Rechtssprechung in letzter Instanz gibt, sollte man immer unter Vorbehalt zahlen. Erstens ist man nicht 'saeumig', zweitens kommt man in keine Zwangsvollstreckung rein was wieder eine Abstufung in der persoenlichen Bonitaet zur Folge hat, drittens verursacht es keine weiteren Kosten und sollte man doch zu Unrecht gezahlt haben, werden die Betraege mit einer Verzinsung ueber dem derzeitigen Sparguthabenszins zurueckerstattet.

Ach und viertens, man kann sich in einem Auto Forum in Ruhe ueber Autos unterhalten. Denke das die Technik- Kompetenz hier um ein Vielfaches die Rechts-Kompetenz uebertrifft.

Thomas, genau da liegt aber das Problem.
Da die Zwangsabgabe letztenendes wie eine Steuer gehandelt wird, ist der Staat nicht der Auffassung, das es hier um den Grundsatz "Privatautonom" geht.

Dieser heißt ja, das jeder Mensch das Recht hat, selbst zu entscheiden, mit wem er Verträge eingeht.

Sicherlich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Vertrag zwischen GEZ und den jeweiligen Ländern, wird aber für den Bürger nicht als solcher behandelt.
Genau das ist ja der Grund der Zwangsanmeldung. In dem Moment, wo wir eine Unterschrift darauf leisten würden, wäre das ganze Gebilde zum Einsturz
verurteilt.

Daher ja auch der, rein theoretischer Natur, Irrglaube, die GEZ sei eine Steuer.

Gruß

PS: Gboos, sicherlich kann man sich in einem Autoforum auch über Autos unterhalten. Bei einer Ansammlung an menschen die sich auch außerhalb der Autos kennen kann
man auch andere Themen besprechen. Man hat ja nicht nur Autos im Kopf.
Was GEZ angeht bin ich Fitter als im Thema Autos da ich mich schon seit Jahren mit denen Anlege und denen das Leben schwer mache