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GEZ verfassungswidrig

1. offizieller Beitrag

    das wollte ich euch nicht vorenthalten.


    GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern
    26.08.2013


    GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. - Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch.
    Die frisch gebackene "Dr." Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die "Abgabe" ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.


    Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.


    Wie das Publkum trotz 8 Milliarden GEZ-Steuer frech an die Werbeindustrie verhökert wird, zeigt diese Doku: Verraten und verkauft: so verarscht das ZDF seine Zuschauer


    Die druckfrische Doktorarbeit von Anna Terschüren erhielt übrigens die Bestnote "summa cum laude", aber sie wird natürlich bei den öffentlich-rechtlichen totgeschwiegen. Der NDR verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darin nichts Neues stehe - eine echte Falschinformation, die der Fernsehsender nachweislich tätigte, ohne einen einzigen Blick in die Arbeit von Anna Terschüren geworfen zu haben. Aber ein solches Vorgehen ist bei den staatichen Sendern offenbar an der Tagesordnung.


    ARD & ZDF versuchen die Erkenntnisse von Anna Terschüren zwar unter den Teppich zu kehren, bei den Verfahren von Rossmann und Sixt gegen die neue Form der TV-Zwangssteuer wird die Doktorarbeit allerdings schon als wichtiges Dokument vom Gericht gewürdigt. Bleibt zu hoffen, dass die Richter den TV-Steuer-Wahnsinn schließlich kippen und die Politik in ihre Schranken weist.


    In der Zwischenzeit lautet der Tipp: GEZ-Gebühren zurückfordern, neue Rundfunksteuer erst gar nicht zahlen.


    Hier nun ein Interview mit Dr. Anna Terschüren zur GEZwangssteuer, dass eigentlich einen Platz vor der Tagesschau verdient hätte.


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    Sag doch immer wieder,alles Gangster.
    Neulich stand in den Nachrichten,dass die Behinderte Frau,die Sonntags bei der "Aktion Mensch"
    die Gewinner vorliest,mit 160.000 Euro im Jahr nach hause geht.
    Da weist du,was die mit der Kohle machen.

    Ich moechte sterben wie mein Opa,schlafend und nicht schreiend wie sein Beifahrer

    Uns wuerde es viel besser gehen,wenn Adam und Eva Chinesen gewesen waeren,
    Die haetten den Apfel am Baum gelassen und die Schlange gefressen.

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    Nunja, ob etwas verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht...


    Die Dame ist aber auch nicht die erste und derzeit die einzige, die sich des Themas annimmt. Von daher hat der NDR sogar recht. ;)


    Daneben halte ich mmnews auch nicht unbedingt für eine besonders seriöse Quelle, bzw. für keine Quelle, die man als Referenz anführt...

    • Offizieller Beitrag

    Dann nimm als Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.


    Dort wurde im Januar 2013 schon festgestellt:


    Zitat

    Ein juristisches Gutachten erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der Beitrag sei eine Abgabe auf "Raumeinheiten" und damit eine Steuer. Zudem sei er unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot.


    Mehr dazu im Artikel von WELT.de



    Weitere Quellen:


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    HANDELSBLATT 2


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    Das Interview mit Fr. Dr. Terschüren


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    Musterbrief mit Einspruch und Zahlung unter Vorbehalt (Nur so bekommt man was zurück wenn das BVG entschieden hat.)

    Gruß Thomas

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    ...ein Problem, welches man mit Bordmitteln lösen kann, ist kein Problem.

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    Ändert nur an meiner Grundaussage nix. EIN juristisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Ist sicherlich nicht das erste Gutachten dieser Art. Morgen gibt das ZDF ein Gutachten in Auftrag, das zu genau dem gegenteiligen Schluss kommt.


    Was ich damit nur sagen will, solange es keine richterliche Entscheidung gibt, hat so ein Gutachten den Wert der Bild-Zeitung. Und auch sonst recht häufig. ;)


    Über die GEZ als solche bedarf es keiner Diskussion. Da sind wir, soweit ich das sehe, einer Meinung.

    • Offizieller Beitrag

    Jupp sind wir: Braucht kein Mensch... LOL


    Seit 2012 läuft schon eine Verfassungklage, die ganz gute Chancen hat durch zu kommen.
    Der Musterbrief ist dahingehend wichtig, das man so eine Chance sein Geld wieder zu bekommen wenn man mitteilt das man nur unter Verbehalt zahlt.


    Die Gutachten wurden schon bei den Klagen von ROSSMANN und SIXT vom Gericht hinzugezogen, rechtskräftig sind natürlich keine Urteil, da die GEZ natürlich in Revision gehen wird und das ganze bis zum BGH bzw BVerfG ziehen wird.


    Bleibt nur zu hoffen das das BVerfG zu dem Urteil das die GEZ Verfassungswidrig ist.

    Gruß Thomas

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    Tja, eine Sache, die ich durch meinen Umzug nach Norge definitv endgueltig los bin.
    Was hat mich die Abgabe immer geaergert.


    Auch hier in Norge gibt es ne "GEZ" aber da ich hier nie einen TV gekauft habe, bin ich nicht im System. Und das wird auch lange so bleiben.
    Ich gucke in meinen alten Roehren-Aquarium-TV und freue mich, keine Rundfunkabgaben zu blechen :mrgreen:

    I don't have horses - I have a Chevy


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    If you want to be happy for a year --> marry

    If you want to be happy for a lifetime --> ride a Chevy

    Zitat von TEUFELCHEN963

    Bleibt nur zu hoffen das das BVerfG zu dem Urteil das die GEZ Verfassungswidrig ist.


    Und was dann ??????
    Glaubst doch nicht,dass die dir dein Geld zurueckgeben.Dann werden daraus Private Sender und dann
    haste den gleichen Scheiss wie bei den anderen Privaten.Nur Assis und Werbung.

    Ich moechte sterben wie mein Opa,schlafend und nicht schreiend wie sein Beifahrer

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    naja, gewonnen hast du dann jeden monat 17:XX€
    aber im grunde gebe ich dir recht … alles im free TV ist armseelig.
    und sind wir doch mal ehrlich, was bzw. wann guckt man mal ARD und/oder ZDF was die 17:XX€ rechtfertigt?!
    ich selbst schaue weder öffentlich, noch die freien privaten sender. hab nun seit über 15 jahren premire/SKY und bezahale nach etlichen kündigungen nur noch 25€ für alles … was meinst wie mir die 17:XX€ auf´n sack gehen.

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    mfg der Torte
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    Zitat von TEUFELCHEN963


    Seit 2012 läuft schon eine Verfassungklage, die ganz gute Chancen hat durch zu kommen.
    Der Musterbrief ist dahingehend wichtig, das man so eine Chance sein Geld wieder zu bekommen wenn man mitteilt das man nur unter Verbehalt zahlt.


    Wer klagt? (Quelle)
    Welcher Musterbrief? Wer hat einen geschrieben und welche Antwort erhalten?
    Einfach nicht zahlen, kann auch ins Auge gehen und teuer werden.

    • Offizieller Beitrag

    Musterbrief: Siehe Beitrag 4 letzter Satz.


    Klagen tun zur Zeit die Firmen ROSSMANN und SIXT.

    Gruß Thomas

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