GEZ LEGAL die rote Karte zeigen... Wie geil ist das denn ???

Wegen der großen Nachfrage (und weil viele es noch nicht zugeschickt bekommen haben)

Hier das

"Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministeriums"

zum Thema:

"Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung"
vom MÄRZ 2014, gedruckt im OKTOBER 2014 - ABER erst im DEZEMBER 2014 (kurz vor Weihnachten) veröffentlicht !!!

Ein Schelm ist wer böses dabei denkt, denn ab 01.01.2015 sind alle Einspruchsfristen gegen den Beitragsservice abgelaufen, wer bis dahin noch nichts gemacht hatte muss zahlen. (zumindest theoretisch)

Der Titel des Gutachtens ist recht nichtssagend, aber es ist das Gutachten welches die Sinnlosigkeit des GEZ/Beitragsservice darstellt.

Downloadbar in der DATABASE (Download Archiv) ---> ALLGEMEINES

Es gibt was neues von der Zwangsgebührenfront..

GEZ in der Defensive – Rundfunkbeitragsservice reagiert auf Bargeld-Trick zur Umgehung der Gebühr

Mit der Forderung seine Rundfunkbeiträge nur in bar zu bezahlen hat der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring offenbar einen wunden Punkt getroffen. Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes formuliert das Recht auf Barzahlung. Auf dieses beruft sich Häring in einem Schreiben an den Beitragsservice. Bis dato mit Erfolg. Weitere Forderungen erhielt der Volkswirt zunächst nicht. Häring entschied sich, seine Korrespondenz zu veröffentlichen und löste damit einen kleinen Mediensturm aus.

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UND HIER DIE WARNUNG DAVOR... denn das Ding mit dem BARGELD Trick ist eine böse Falle:
DENN wenn man sagt das man BAR zahlen will, gibt man seine Vertragsabsicht bekannt und geht damit einen Vertrag mit diesen Raubrittern ein !!!

http://www.maras-welt.de/2015/…st-eine-falle-finger-weg/

Auweia, hat da die Bundesmerkel mit dem Stoiber kurz vor einen getrunken...
Was stammelt die denn da zusammen:
Irgendwie kann man da raushören das Angela Merkel Sagt : GEZ ist Für jeden frei !!!
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Irgendwie passt das dazu (und ist aus 2012... da war das auch schon Thema:)
(Aber bis zum Ende ansehen sonst ist der Sinn weg.)

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Neues im Streit um das Raubrittertum des Beitragsservice (GEZ):

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BGH Urteil als PDF im Original:
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LG Tübingen - Erklärungen als PDF:
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Dazu noch was informatives:
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Hier kurz eine Zusammenfassung:

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die　eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:　„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift" nicht." 　 (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 -- VII ZB 665 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 -- VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 -- III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 -- VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Paraphen" (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens -- sogenannte Paraphe -- anstelle der Unterschrift genügt nicht."(BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt." (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater -- BB -- 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht -- VersR -- 1984, 142)

„Beamte" haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG -- Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird."

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, -- und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben(Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 -- Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen." [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche undpolitische Rechte)]

(Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

„Beamte" haben die Rechtsgrundlagen zu kennen!

Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a): „Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlaß von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."

NACHTRAG: Auch vieles in der Database zusammengefasst.