Thomas. Schöne Zusammenfassung.
DUH ist ein normaler Abmahnverein. Wie die ganzen schmierigen Anwälte die da versuchen abzuzocken. Ich finde das widerlich. Hier sind unsere gewählten Politiker gefordert zu handeln.
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Fahrverbote eigentlich EU-konform????
- wikinger
- Erledigt
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Hier sind unsere gewählten Politiker gefordert zu handeln.
Die Politik steckt doch in vielen Dingen mit drin und freuen sich doch über die Arbeit der beschissenden DUH.
Von der Politik ist keine Hilfe zu erwarten. Eher noch mehr Nachteile für die Bürger und Autofahrer.Gesendet von meinem SM-T310 mit Tapatalk
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das dürfte das Dilemma sein.
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Hier sind unsere gewählten Politiker gefordert zu handeln.
Die Politik steckt doch in vielen Dingen mit drin und freuen sich doch über die Arbeit der beschissenden DUH.Von der Politik ist keine Hilfe zu erwarten. Eher noch mehr Nachteile für die Bürger und Autofahrer.
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Dann sollten wir bei der nächsten Wahl etwas daran ändern, oder selber eine Partei gründen......
da wäre ich dabei.
aber da braucht man einen langen Atem, Geld, Zeit und ein sehr gutes Konzept neben Unterstützung aus Wirtschaft und ein paar Promis wären auch hilfreich. -
Solche Parteien gibts doch schon lange.
z.B. dieChevrolet Deutschland Unterfranken
American Cars für Deutschland
Niedersächsische Demokratische Autopartei
etc.
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Ja genau....alle Zeit frei auf allen Autobahnen ohne Schilder weiß mit roten Zahlen.
gruß
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Vielleicht tut sich ja doch was. Wäre zu begrüßen.
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DIENSTAG, 25. DEZEMBER 2018
Kritik an Deutscher Umwelthilfe
- Union will Verbandsklagen einschränken -Bitte melden Sie sich an, um dieses Bild zu sehen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
picture alliance/dpaMit einer Klagewelle erwirkt die deutsche Umwelthilfe Fahrverbote in vielen Großstädten. Das Verhalten des Verbandes ist der Union ein Dorn im Auge. Nun soll die Möglichkeit solcher Klagen erschwert werden.
Die CDU sucht weiter nach Wegen, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erschweren. Die Union erwäge, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken, berichtet das "Handelsblatt".
"Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Zeitung. "Zu diskutieren" seien etwa "mehr Transparenz und einschränkende Regelungen, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden", sagte die CDU-Abgeordnete. Es müsse etwa "überdacht werden, ob Anforderungen an die innere Verfasstheit solcher Organisationen, die sehr gezielt auf politische Diskussionen Einfluss nehmen, sich nicht stärker an offenen und demokratischen Strukturen orientieren müssen".
Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet indes das Finanzamt. Die DUH klagt derzeit in einer Reihe von Städten für saubere Luft und erwirkt vor Gericht ein Fahrverbot nach dem anderen. Sie hat das Vorgehen der CDU als politische Kampagne kritisiert.
Kritiker sprechen von "Abmahnverein"
Winkelmeier-Becker verwies im "Handelsblatt" auf die Musterfeststellungsklage, bei der die Union bewusst strenge Kriterien durchgesetzt habe. "Prozesse und Abmahnungen dürfen nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein", sagte die CDU-Abgeordnete. Die DUH etwa darf keine Musterklage-Verfahren führen - klageberechtigt sind Verbände nur, wenn sie nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Bei der Umwelthilfe steuern laut "Handelsblatt" Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum DUH-Haushalt bei.
Das Verbandsklagerecht aber kann die DUH nutzen, weil sie gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte "qualifizierte Einrichtung" beim Bundesamt für Justiz gelistet ist. Kritiker bezeichnen die DUH wegen zahlreicher solcher Verfahren als "Abmahnverein". Die Einnahmen aus Bußgeldern, die die DUH auf diese Weise generiert, belaufen sich laut "Handelsblatt" auf rund 2,2 Millionen Euro. Das seien 26 Prozent ihres Jahresetats von etwa 8,3 Millionen Euro.Quelle: n-tv.de - Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.
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