GEZ LEGAL die rote Karte zeigen... Wie geil ist das denn ???

Petition ist Unterschrieben....

Glaub zwar nicht das was rauskommt.... Aber mal schauen

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aber da fehlt noch gut eine Großstadt

Ist eigentlich genial und logisch erklärt und dadurch nachvollziehbar erwiesen das es - zumindest zur Zeit - keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der GEZ gibt..
Doch da niemand gegen den Staat ankommt wird ein Urteil in letzter Instanz wohl so ausfallen das ,bis zur gesetzlichen Neuregelung (o.ä.)' das bisherige Verfahren als rechtskräftig gilt.
...Weil hier gehts um ,dein' Geld - und das wollen alle haben...

Moin

Lest mal die anderen Themen von "www.heimatundrecht.de"durch, klickt auf "Heimat-Recht-Videos", werdet Euch wundern, wie es mir uns "Deutschen"steht!

mfg

Mal ein kurzer Zwischenbericht:

Ich bin nun tatsächlich genau so vorgegangen wie es Heimat und Recht gemacht hat und es tritt bis heute exakt das
gleiche vorgehen der GEZ ein.

Im ersten Schriftverkehr beziehen sich diese immer auf Ihren Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, mit verweisen
auf die GV etc pp. und drehen sich im Kreis und versuchen Sich über belehrungen zur Zahlung aus der affäire zu ziehen.

Eine exakte Antwort auf meine Frage, das ich nach gesetzlichen Grundlagen etc frage, gibt es nicht. Viel Interessanter ist
vielmehr der Punkt, das man mir (da ich bemängel, kein vertragspartner zu sein) die Ablehnung meines Befreiungsantrages aus dem
Jahr 2005 als zeitgleichen Antrag auslegt und Daten erhebt.

Auch auf die Frage, warum man den Datenschutz so gut umgehen und aushebeln kann um bei den Einwohnermeldeämtern
unsere Daten abzugreifen, bekam ich keine Antwort. Auch in den Gesetzestexten finden sich dazu leider nur sehr schwammige
Aussagen, aber immerhin, DAZU findet man was.

Nachdem ich als nun mittlerweile einen 24 Seiten langen hin und Her Schriftverkehr gespeichert habe, läuft es auf die
erste Mahnung hinaus.

Mein letztes Schreiben das an die GEZ nun ging war folgendes:
Siehe Dokumente im Anhang

Ich erarbeite zur Zeit einen exakten Ablauf meiner Schreiben und der Antworte, neben denen die ich mit dem Landtag NRW nebenbei schreibe und
halte dies auf meiner Homepage fest.

Dies ist dann zu finden unter :

Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.

Weiteres folgt natürlich wenn weiteres folgt

Video findest du noch hier:

Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.

Solltest du damit Erfolg haben, werde ich mir das Schriftstück natürlich auch kopieren!!!

1. Wieso schreibst Du "Abmeldung" wenn Du denkst das ein Vetrag/Anmeldung rechtmaessig nicht zustande gekommen ist ?
2. Forderungen entstehen nicht nur aus vertraglichen Bindungen.
3. Jemandem "Belaestigung" anzulasten ist laecherlich, wenn keine Strafanzeige/Strafantrag bei der Polizei gestellt wird.
4. Nur weil jemand auf seine Forderung besteht, ergibt sich daraus kein Straftatbestand wenn keine durch ein Urteil bestaetigte Unterlassung der Forderungsstellung von einem Gericht erlassen wurde. Einen Strafantrag stellt man nur wenn sicher davon auszugehen ist das eine Straftat vorliegt. Das ist aber nach wie vor nicht der Fall. Somit stellt man eine Strafanzeige, in der geprueft wird ob ueberhaupt eine Straftat vorliegt. Kein Staatsanwalt beschaeftigt sich damit.
5. Treue und Glauben schuetzt nicht.
6. Das der Vertrag nur zu Deinen Lasten geschlossen wurde wird Deinerseits schwer zu beweisen sein. Das Du nicht einmal Radio/TV in Deinem Haus und Auto genutzt hast wird unmoeglich sein. Ode rmoechtest Du diese Versicherung "an Eides statt" abgeben?
7. Du kannst niemanden in "Verzug" setzen
8. In welcher Hoehe machst Du denn eigentlich Rueckerstattungsansprueche geltend ? Die muesstest Du dann schon mal detailliert auflisten.

Mach Dich nicht laecherlich und schreibe einen ganz normalen Widerspruch, zahle Deine Beitraege unter Vorbehalt mit dem entsprechenden Vermerk im Vwzwck und warte ein entpsrechendes Urteil ab. Solange schreib nach jeder Zahlung einen neuen Widerspruch um gelegentliche Fristen einzuhalten. Dann kannst Du Deine "Forderung" genau geltend machen. Jeder Vollstreckungsbescheid landet irgendwo bei der Schufa oder sonstigen Rating-Agenturen. Da schiesst man sich nur selbst in das Bein.

Trotzdem viel Glueck.

@ gboos

Wenn du es nun soooo genau nimmst, dann muss ich dir auch sagen, das ein zahlen an "öffentlich rechtliche (nicht geschäftsfähige) gesellschaften theoretisch ebenfalls murks sind.

Ich habe diesen Vordruck bewusst so gewählt, weil er eben der provokativste ist und dieser somit zu 90% am Call Center Vorbei geht und die Hoffnung besteht, mal einen
ansprechpartner zu bekommen, der von tuten und blasen Ahnung hat.

Fakt ist aber, das es so nicht weitergeht mit der nett umschriebenen Rundfunksteuer.

Ich bin, wenn es rechtlich Sauber ist, nicht dagegen, aber dieser, für mich unlautere Wettbewerb unter der vermeintlich schützenden Hand vom Staat geht mir gegen den Strich.

Man soll hier einfach klare Verhältnisse schaffen, wobei dies niemals geschehen wird, weil eine monatliche Rundfunksteuer vom Staat in höhe von 18 Euro sicherlich nicht
legitimiert werden würde.

Weiterhin, so ebenfalls dieses bewusst gewählte Schreiben, soll es aufrütteln. Ein nett formulierter Brief hätte hier sicher keinen weiteren Beitrag von euch hervorgerufen, mit diesem
jedoch hat sich wiederrum mnid 3 Leute befasst.

Leute wacht auf ! Wehren, nicht nur zugucken

Zitat von Heliklaus

Zitat von ExxxE

Fakt ist aber, das es so nicht weitergeht mit der nett umschriebenen Rundfunksteuer.

Ich bin, wenn es rechtlich Sauber ist, nicht dagegen, aber dieser, für mich unlautere Wettbewerb unter der vermeintlich schützenden Hand vom Staat geht mir gegen den Strich. Man soll hier einfach klare Verhältnisse schaffen, wobei dies niemals geschehen wird, weil eine monatliche Rundfunksteuer vom Staat in höhe von 18 Euro sicherlich nicht legitimiert werden würde. Weiterhin, so ebenfalls dieses bewusst gewählte Schreiben, soll es aufrütteln. Ein nett formulierter Brief hätte hier sicher keinen weiteren Beitrag von euch hervorgerufen, mit diesem
jedoch hat sich wiederrum mnid 3 Leute befasst. Leute wacht auf ! Wehren, nicht nur zugucken

Da bin ich ganz deiner Meinung
Das schlimme daran ist auch noch, das kein Mensch weiss wohin die Einnahmen von ungeheurlichen 7,4 Milljarden hingehen oder für was sie verwendet werden. . Für gute TV Programme kann es ja nicht sein

Verstehe es ja. Emotionen sind aber bei solchen Dingen ganz schlecht.

@ Heliklaus

weiß man wohl, ging doch auch groß durch die Presse das mehrere Hoteljes (??) ausgepackt haben.

Wenn sich die Mitarbeiter irgendwo treffen oder sonstiges...immer beste Zimmer, Hummer statt normales essen, sogar für den kleinsten Reporter, diverse doppelbeschallung
(achte mal auf die Anzahl der ARD, ZDF mikros bei Interviews, 35 Mio Euro für die Berichtserstattung der WM aus dem Austragungsland und so weiter.

Es ist, wie bereits gesagt, einfach nur eine Rundfunksteuer die eben nicht als solche deklariert wurde.