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Zulassung verweigert weil Gutachten zu alt, rechtens oder Schikane?

  • Moin. Ich habe heute versucht meinen Pick-Up zu zulassen. Wurde mir verweigert. Die Ausnahmegenehmigung für das kurze Kennzeichen hinten habe ich, wenn auch aus einem anderen Landkreis und anderem Kennzeichen wird es anerkannt.


    Das Problem sind die Sondereintragungen bzw. Ausnahmegenehmigungen gemäß §70 StVZO und §47 FZV. Dies betrifft bei mir die Bremse in Bauart (§ 41 Abs.18), der Bremswirkung (§ 41 Abs. 18) und die Scheinwerfer (§ 50 Abs. 8). Das Gutachten stammt vom März 2012. Das Ergebnis ist das die Erteilung de erforderlichen Ausnahmegenehmigung vom anerkannten Sachverständigen befürwortet wird. Die Ausnahmegenehmigung dazu fehlt mir leider. Ich will versuchen mir davon eine Kopie bzw. Zweitschrift zu besorgen, jedoch war die Aussage des Pe***rs bei der Zulassungsstelle das sei ihm doch zu alt und ich soll den Wagen neu vorführen und eine neue Genehmigung beantragen. Was ich eine Frechheit finde, denn der Wagen ist mindestens 3x durch den TÜV gekommen und wurde bereits geprüft. So eine Genehmigung verliert doch durchs Alter nicht einfach seine Gültigkeit oder wie seht Ihr das?


    Das ganze kostet mich Unmengen an Zeit, nochmal ein Kurzzeitkennzeichen (mindestens wenn alles klappt) und jede einzelne Ausnahme mal eben 50€ bei der Zulassung.


    Es kann doch nicht sein das hier so ein trara gemacht wird bei Dingen die längst geklärt sind nur weils ihm nicht in den Kram passt. Wie war das bei euch, hat noch jemand solche Erfahrungen? Da könnt ich ausrasten

  • Wie lange war der Wagen abgemeldet?

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  • Abgemeldet wurde er letzte Woche Dienstag, als 4.12. Der Verkäufer hat auch alle Unterlagen die er besaß mitgegeben z.b die letzten 3 TÜV-Berichte, Briefe, Rechnungen usw.

  • Dann ist es also nur eine Ummeldung mit Halterwechsel, und keine Wiederzulassung nach §21. Da dürfte der gute Mann eigentlich kein neues Gutachten verlangen. Glaube, das ist nicht ganz ok.


    Allerdings ist es tatsächlich in vielen alten Bundesländern so, auf jeden Fall in Niedersachsen, dass diese Ausnahmegenehmigungen von jedem Landkreis neu ausgestellt werden und das jeder Landkreis das machen (und verweigern) kann, wie er meint.
    Auch die Empfehlung des aaS-Gutachtens ist für die Zulassungsstelle NICHT bindend(!!!), auch nicht bei aktuellen Gutachten. - So gesehen hat der Sachbearbeiter schon die Möglichkeit, die Ausnahmegenehmigung zu verweigern.


    Du hast das Recht, Dich bei Unstimmigkeiten mit dem Leiter der Zulassungsstelle auseinander zu setzen! DAS würde ich an Deiner Stelle mit Nachdruck durchziehen. Oft klärt sich dann der Sachverhalt.
    (Du darfst auch nicht vergessen, dass gerade in Kreisen wie WOB die Mitarbeiter ein mega dickes Fell haben und haben müssen. Die kämpfen den halben Tag nur mit Idioten, liegt halt am Werk.)

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  • Ich werde morgen erstmal versuchen eine Zweitschrift zu erhalten, wenn das nicht klappt werde ich mich mit seinem Vorgesetzten in Verbindung setzen. Gefallen lasse ich mir das nicht.


    Die Idioten finde ich im Werk zwar auch, fahre ja im gesamten Werk und allen Zweigstellen herum wo VW auch immer sitzt (bin in der IT) und da findet man wirklich den ein oder anderen Horst. Aber solch eine Pfeife wie in der Zulassungsstelle habe ich noch nicht erlebt. Der macht jedem TÜV-Prüfer Konkurenz.


    Wenn ich dich aber richtig verstehe könnte ich 3 aktuelle Gutachten vorlegen von TÜV, DEKRA und GTÜ und wenn dem Deppen meine Nase nicht passt kann er sich immer noch querstellen und ich bin der Dumme? Soweit kommts noch, den rück ich den Schädel gerade

  • kann er sich immer noch querstellen

    ja, leider.
    Zumindest vorerst, denn er muß auf Nachfrage seine Entscheidung/Ablehnung begründen. Und dann zeigt sich eventuell, ob diese Begründung stichhaltig ist.



    (in GF ist das etwas leichter. Da gibt es zwar auch "unwissende" Mitarbeiter, aber der Chef kriegt es fast immer akurat gebacken)

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  • Tja, leider muss ich das Fahrzeug ja in WOB anmelden. Sonst würde ich dahin fahren

  • Such Dir doch einen "Zweitwohnsitz"......

    Gruß Ingo


    Der Sohn eines Gottes trägt einen Hammer, und nicht sein eigenes Kreuz!
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  • Versuch es doch in Vorsfelde, die Dame dort soll sich wohl auch wegen kleineren kennzeichnen nicht anstellen.


    Dann kannst es auch noch in Fallersleben versuchen. Da habe ich aber noch nichts drüber gehört.

  • Danke euch, ich werds nächste Woche nochmal probieren. Vielleicht hab ich ja wirklich Glück

  • Hallo,ich hatte das gleiche Problem,betrifft kleines Kennzeichen hinten!
    Theater ohne Ende,die wollten die Ausnahmegenehmigung aus einem anderen
    Landkreis nicht anerkennen.
    Erst als ich mit dem Boss des Straßenverkehrsamt gesprochen hatte
    und der rum telefonierte klappte es dann doch.
    Wichtig ,immer freundlich bleiben auch wenn es schwer fällt . :whistling:

    VWT4 2,4 Diesel
    Chevi C10 Stepside Diesel Bj.82 H Zulassung
    G 20 6,2 Liter Diesel Bj.84 H Zulassung

  • Das kleine Kennzeichen ist witzigerweise nicht das Problem, die Ausnahmegenehmigung wird trotz anderen Landkreis anerkannt.


    Das Hauptproblem ist wohl folgendes: Das Gutachten wurde 2012 erstellt, eine Zweitschrift ist nicht möglich weil das damals per Hand getippert und nicht im PC festgehalten wurde.


    Mit dem Gutachten bekommt man seine Ausnahmegenehmigung bei der Zulassung und kann dann fahren. Diese Ausnahmegenehmigung wurde aber wohl nie ausgestellt, das Fahrzeug also ohne angemeldet und der Krempel dafür in den Fahrzeugschein reingeschrieben. Dem Fuzzi ist das Gutachten nun zu alt und ohne neues will er keine Ausnahmegenehmigung erteilen. Das der Wagen 3x ohne Beanstandungen durch den TÜV kahm interessiert ihn herzlich wenig. Genau dieser Punkt ist das Problem, das Alter des Gutachtens.


    Im Grunde benötige ich nur ein Gutachten mit aktuellem Datum und würde nicht die echte Handschrift drunter benötigt wäre das ganze per Scanner schon langst erledigt. Affentheater sowas

  • lass dir mal ein Termin beim Amts Leiter geben. Das hat bei meiner Zulassung beim Mark iii geholfen. Er hat mir dann die gefühlten zwei Meter Ausnahme Genehmigungen alle eingetragen.

    The Cowboy rides away

  • Eins sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde wird solch eine Blockade seitens des Mitarbeiters schnell lösen....

    Gruß Ingo


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  • DAB bringt nix. Eine Behörde stellt sich immer hinter seine Leute.
    Arbeite selbst lange genug im öffentlichen Dienst.
    erfahrungsgemäß bringt ein Termin beim Leiter zumindest eine neue Bewertung der Sache.
    Das würde ich empfehlen.

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  • Eins sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde wird solch eine Blockade seitens des Mitarbeiters schnell lösen....

    Nein, eher das Gegenteil.


    Der Mitarbeiter hat nichts rechtswidriges getan. Im Gegenteil, er kann diese Entscheidung sogar sinnvoll begründen. - Ob diese besondere Vorsicht allerdings wirklich Sinn macht, lässt sich vielleicht zusammen mit dem Dienststellenleiter in Ruhe klären.

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  • Ich werde am Montag nochmal mit dem Herren sprechen und mir zur Not seinen Vorgesetzten geben lassen. Auch mit der Behörde in Vorsfelde und Fallersleben werde ich telefonieren ob die mir denn den Wagen anmelden würden.


    Die Auskunft von der Dekra ist ja das so ein Gutachten im Grunde nicht wiederholt werden muss wenn es bereits eines gibt. Denn die Bremsanlage hat sich nicht verändert, ebenso die Lichtanlage. Wenn dem so wäre, wäre dies dem TÜV aufgefallen und hätte eingetragen werden müssen. Das ist aber nicht geschehen und daher bringt ein neues Gutachten genau das gleiche wie das alte hervor. Es änder sich nur das ich irgendwie meinen Chef um freie Tage anbetteln muss und viel Geld beim Prüfverein lassen muss

  • ich würde telefonisch erfragen ob du die Unterlagen vorher per Email hinsenden darfst.
    Genau: frag nach dürfen.
    Das kommt bei den unheimlich gut an. Gib denen das Gefühl dass du im unterordnungsverhaltnis stehst.
    G!hab mir. Das funktioniert.

    The Cowboy rides away

  • Ist das die einzigste Zulassungstelle oder sind im Umkreis noch andere?
    Hatte auch mal Probleme mit nem Gewindefahrwerk gehabt wegen eintragung wo Ich nur den Wisch mitführen musste bis sich der Tüv daran aufhängte...
    Zulassungsstelle vor Ort weigerte sich weil schon zu alt.
    Bin dann zum Hauptsitz gefahren und die haben es mir ohne weiteres eingetragen.


    Is wie bei einer Hotline ( und NEIN... keine 0800 666 666 ruf mich an Nummer :D ) der erste MA weigert sich, dann legst auf, wählst neu, bekommst nen neuen MA der alles regelt. :top:

    Gruß Michl
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